CVP Salgesch

Statuten

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

Art. 1 
Die christlich-demokratische Volkspartei vereinigt Frauen und Männer aller sozialen Gruppen, welche den öffentlichen Bereich nach einem christlich begründeten Verständnis von der Würde des Menschen und nach den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität gestalten wollen. 
Die Ortspartei ist die unterste organisatorische Einheit der CVP und bezweckt : 
Die politische Meinungs- und Willensbildung in der Partei und im öffentlichen Leben zu fördern. 
Die Anliegen und Wünsche der Bevölkerung zu artikulieren. 
Das Gedankengut der Partei zu vertreten, für ihre Interessen zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. 
Die Mitglieder, Sympathisanten/innen und Wähler/innen über alle wichtigen politischen Fragen zu informieren und sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen. 
Die Gründung und Tätigkeit politischer Jugend- und Frauenbewegungen zu fördern. 
Kandidaten /innen für Gemeindewahlen aufzustellen. 
Belange der Partei gegenüber Behörden, Verbänden und anderen Organisationen zu vertreten. 

Art. 2 
Die Partei führt den Namen: Christlich Demokratische Volkspartei SALGESCH. 

 

II. Mitgliedschaft 

Erwerb und Ende der Mitgliedschaft 


Art. 3 
Mitglied der Partei kann werden, wer ihre Ziele zu fördern bereit ist. 

Art. 4 
Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beitrittserklärung. Der Parteivorstand entscheidet über die Aufnahme. 

Art. 5 
Der Austritt eines Parteimitgliedes kann jederzeit mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Parteivorstand erfolgen.
Der Parteivorstand kann über den Ausschluss eines Parteimitgliedes entscheiden. 

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

Art. 6 
Jedes Mitglied wirkt im Rahmen der Statuten an der politischen und parteiinternen Meinungs- und Willensbildung mit und setzt sich für die Ziele der Partei ein.
Inhaber/innen von Parteiämtern sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
Nur Mitglieder können in Parteiämter gewählt und als Kandidaten/innen der Partei für politische Ämter aufgestellt werden. 

Art. 7 
Unvereinbar mit der CVP-Mitgliedschaft ist die Mitgliedschaft in oder die Tätigkeit für Organisationen oder Gruppen, die gegen die Grundsätze der Partei wirken.
Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. 

Art. 8 
Jedes Mitglied kann einen freiwilligen Jahresbeitrag an die Partei leisten. 

 

III. Die Organisation der Ortspartei 

Die Organe der Ortspartei 

Art. 9 
Die Organe der Ortspartei sind : 
Die Parteiversammlung 
Der Parteivorstand 
Das Parteipräsidium 

Art. 10 
Die ordentliche Parteiversammlung wird vom Vorstand einmal im Jahr einberufen. 
Parteiversammlungen werden im übrigen einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern. 
Die Einberufung der Parteiversammlung erfolgt durch Einladung an die Parteimitglieder und durch Publikation in der örtlichen Presse. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegestände bekanntzugeben. 
Jedes Parteimitglied hat das Recht zu Handen der nächsten Parteiversammlung Anträge zu stellen. 

Art. 11 
Vorsitzender in der Parteiversammlung ist der/die Parteipräsident/in und bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Parteipräsidiums. 
Der Vorsitzende ernennt die Stimmenzähler. 
Der Sekretär führt das Protokoll über die von der Parteiversammlung gefassten Beschlüsse und Wahlen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär zu unterzeichnen. 

Art. 12 
Jede nach Statuten einberufene Parteiversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 

Art. 13 
Beschlüsse können einzig über die auf der Traktandenliste aufgeführten Verhandlungsgegestände geführt werden. 

Art. 14 
Jedes Parteimitglied hat in der Parteiversammlung eine Stimme. Stellvertretung ist ausgeschlossen. 

Art. 15 
Die Parteiversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Präsident mit einer zweiten Stimme, bei Wahlen das Los. 
Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht geheime Stimmabgabe beantragt und von 10% der anwesenden Mitgliedern beschlossen wird. 

Art. 16 
Die Parteiversammlung beschliesst : 
über alle Angelegenheiten, welche nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. 
über die Annahme und Änderung der Statuten. 
auf Antrag des Präsidiums die Stellungnahme der Partei zu kommunalen Abstimmungsvorlagen. 
die Durchführung besonderer Parteiaktionen (Initiative, Referendum, usw. ) 
über die eingegangenen Anträge. 
Die Parteiversammlung wählt in getrennten Wahlgängen : 
den/ die Parteipräsidenten/in 
die Mitglieder des Parteipräsidiums 
die Mitglieder des Parteivorstandes, mit Ausnahme derjenigen, welche von Amtes wegen Mitglieder des Parteivorstandes sind. 

2. Der Parteivorstand 

Art. 17 
Der Parteivorstand ist das leitende und vollziehende Organ der Partei. 
Er setzt sich zusammen aus 3 bis 7 Mitgliedern. Die Mitglieder des Präsidiums sind von Amtes wegen Mitglieder des Parteivorstandes. 
Mitglieder des Parteivorstandes können sich nicht vertreten lassen. 
Zu den Sitzungen des Parteivorstandes kann einzig der/die Präsident/in weitere Personen mit beratender Stimme einladen. 
Die Parteivorstandsmitglieder werden durch die Parteiversammlung gewählt, mit Ausnahme derjenigen, welche von Amtes wegen Mitglieder des Parteivorstandes sind. 

Art. 18 
Der Parteivorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, sooft es die Geschäfte erfordern. Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. 
Die Einberufung des Parteivorstandes erfolgt mit Ausnahme von Dringlichkeitsfällen schriftlich an die Vorstandsmitglieder und hat über die Verhandlungsgegenstände Auskunft zu geben. 
Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. 

Art. 19 
Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Präsident stimmt mit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.
Beschlüsse über einen gestellten Antrag können ebenfalls auf dem Korrespondenzweg oder durch elektronische Stimmabgabe erfasst werden, sofern nicht ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm die Mehrheit aller Vorstandsmitglieder zustimmt. Diese Beschlüsse sind ebenfalls zu protokollieren. 

Art. 20 
Über nicht auf der Traktandenliste aufgeführte Verhandlungsgegenstände kann nur Beschluss gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder zustimmen. 

Art. 21 
Der Parteivorstand besorgt die politische und administrative Geschäftsführung und vollzieht die Beschlüsse der Parteiversammlung. 
Der Parteivorstand hat insbesondere folgende Aufgaben : 
Er beruft die Parteiversammlung ein und bereitet deren Geschäfte vor. 
Er erstattet der Parteiversammlung jährlich Bericht über die Tätigkeit der Partei und über die politische Lage. 
Er nimmt die Obliegenheiten der Parteiversammlung nach Art. 16 alinea 1 wahr, sofern sie der sofortigen Erledigung bedürfen. 
Er bereitet die Wahlen vor und kann zu diesem Zweck einen Wahlausschuss bilden. Er leitet den Wahlkampf. 
Er bildet Studiengruppen und erteilt besondere Studienaufträge. 
Er beschliesst das Parteibudget und genehmigt die Jahresrechnung. 
Er pflegt die Beziehungen zu nahestehenden Organisationen und Institutionen, zu anderen Parteien, sowie zu den Massenmedien. 
Er beschliesst auf Antrag des Präsidiums über die Stellungnahme der Partei zu kommunalen Abstimmungsvorlagen, wenn sie nicht von primärer Bedeutung sind. 

3. Parteipräsidium 

Art. 22 
Das Präsidium ist der geschäftsführende Ausschuss des Parteivorstandes. 
Er setzt sich zusammen aus 1 bis 3 Mitgliedern (Parteipräsident/in, Parteivizepräsident/in, weiteres Mitglied). 
Zu den Sitzungen des Präsidiums kann der/die Präsident/in weitere Personen mit beratender Stimme einladen. 
Das Parteipräsidium ist beschlussfähig, wenn alle Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Seine Beschlüsse fasst das Parteipräsidium mit der Mehrheit der Stimmen der Präsidiumsmitglieder. 

Das Parteipräsidium hat folgende Aufgaben : 
Es führt die laufenden sowie die dringenden politischen und administrativen Geschäfte der Partei und vollzieht die Beschlüsse des Parteivorstandes. 
Es beruft den Parteivorstand ein und bereitet dessen Geschäfte vor. 
Es erledigt die ihm von anderen Organen übertragenen Aufgaben. 
Es vertritt die Partei nach Aussen. 
Es unterbreitet die komunalen Abstimmungsvorlagen zur Stellungnahme : 
a) wenn sie von primärer Bedeutung sind, der Parteiversammlung.
b) in allen übrigen Fällen, dem Parteivorstand. 

 

IV. Finanzen der Partei 

Art. 23 
Die zur Erfüllung der Parteiaufgaben erforderlichen Mittel werden namentlich aufgebracht durch: 
Mitgliederbeiträge. 
Beiträge der Amtsträger gemäss Finanzreglementen oder Vereinbarung mit den einzelnen Amtsträgern. 
Sonderbeiträge, Sammlungen, Spenden und Zuwendungen. 

 

V. Ehrungen 


Art. 24 
Parteikollegen/innen, die während Jahren aktiv ein politisches Amt oder eine Funktion ausgeübt haben, werden nach Amtsniederlegung mit einem Präsent geehrt. 

 

VI. Schlussbestimmungen 


Art. 25 
Die Bestimmungen dieser Statuten treten in Kraft am 

Salgesch, den 23.04.1999 

Der Präsident. Cina Peter 
Der Sekretär. Glenz Harald.